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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§1 -
Allgemeines
Allen Lieferungen und
Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der
Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als
angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers
werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.
Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit
sie nicht schriftlich von hardwarepreise.com bestätigt worden sind. Die
Mitarbeiter des Lieferers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu
treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des
schriftlichen Vertrages hinausgehen. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus
unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Auf das Recht zur Aufrechnung,
Minderung und Zurückbehaltung verzichtet der Besteller, soweit nicht mit
rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen die vorgenannten
Rechte geltend gemacht werden.
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§2 –
Angebot
Unsere Angebote sind stets
freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen
von Beschreibungen und Angaben in Prospekten und schriftlichen Unterlagen
sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen
Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns
hergeleitet werden können. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen
Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie
dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist
verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen
Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
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§3 -
Preise
Alle Preise verstehen sich
inklusive der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, zuzüglich Verpackung, Transport und
Frachtversicherung ab Lager in Moers. Für
alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme
ausdrücklich vorbehalten. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der
hardwarepreise.com genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der
Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
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§4 -
Liefer- und Leistungszeit
Die von uns genannten
Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Lieferungen stehen unter
dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferfrist
beginnt mit dem Tage des Auftrags, jedoch nicht vor Klärung aller
Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte
bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Teillieferungen
sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnung etc., auch wenn sie bei
unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch
bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie
berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise von Vertrag zurückzutreten. Die
Annahme der gelieferten Ware, einschließlich möglicher Teillieferungen ist
eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder
unterlässt er die Annahme, befindet sich der Käufer ohne weitere Mahnung in
Verzug und haftet gegenüber hardwarepreise.com für alle entstandenen Kosten.
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§5 -
Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt nach
unserer Wahl. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die
den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung
unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert
oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der
Versandbereitschaft an den Käufer auf diesen über. Ist mit dem Kunden
Selbstabholung der Ware vereinbart und die Ware nicht binnen 14 Tagen nach
Absendung der Mitteilung der Lieferfähigkeit abgeholt worden, sind wir
berechtigt, dem Kunden die Ware per Nachnahme kostenpflichtig zuzustellen
oder anderweitig zu verkaufen. Bei Sendung an die hardwarepreise.com trägt
der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum
Eintreffen der Ware bei der hardwarepreise.com, sowie die gesamten
Transportkosten.
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§6 –
Zahlungsbedingungen
VORKASSE:
Bitte beachten Sie, dass
wir bei Zahlung per Vorkasse die Ware erst nach Eingang des
Überweisungsbetrages auf unserem Konto versenden können und dass der
Überweisungsvorgang in der Regel 2 bis 4 Tage in Anspruch nimmt. Für eine
sofortige Lieferung innerhalb von 1-2 Tagen empfehlen wir deshalb die
Bezahlung per Nachnahme zu wählen. Nach der Durchführung Ihrer Bestellung
erhalten Sie sofort eine Bestellbestätigung als Nachricht, dass Ihre
Bestellung erfolgreich war. In dieser können Sie alle nötigen Daten, die Sie
für eine Überweisung brauchen, abrufen.
NACHNAHME:
Wir bieten neben der
Zahlung per Vorkasse die Bezahlung gegen Barannahme der Deutschen Post an.
Hierbei wählen Sie beim Abschluss Ihrer Bestellung im Bestellformular
lediglich die Lieferung Post-Nachnahme und bestätigen zum zweiten die
Zahlung Post-Nachnahme. Sollten alle Artikel sofort lieferbar sein erfolgt
der Versand der Bestellung meist noch am gleichen Tag und der
Auslieferungsfahrer der Deutschen Post sollte 1 bis 2 Tage später bei Ihnen
vor der Tür stehen. Die Bezahlung erfolgt direkt beim Zusteller
ausschließlich in bar.
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§7 –
Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich
Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und
Wechseln, Eigentum der hardwarepreise.com. Der Eigentumsvorbehalt bleibt
auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der hardwarepreise.com in eine
laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt
wird. Be- oder Verarbeitung der von hardwarepreise.com gelieferten und noch
in deren Eigentum stehenden Ware erfolgt im Auftrag der hardwarepreise.com,
ohne dass daraus Verbindlichkeiten für die hardwarepreise.com erwachsen
können. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die
hardwarepreise.com Miteigentümer an den neu entstandenen Produkten, im
Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendeten
fremden Waren. Wird die von der hardwarepreise.com gelieferte Ware mit
anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon
jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand
oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der
notwendigen Sorgfalt für die hardwarepreise.com. Die Befugnisse des Käufers,
im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu
verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch hardwarepreise.com
infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers,
spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder der Beantragung bzw.
Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen. Die
Kosten des Abtransports trägt der Käufer in voller Höhe. Der Käufer
verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, die gelieferte Ware
auf Anforderung der hardwarepreise.com zurückzusenden. Der Käufer ist
verpflichtet, hardwarepreise.com auf Verlangen eine genaue Aufstellung der
hardwarepreise.com zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der
Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen
und der hardwarepreise.com alle für die Geltendmachung der abgetretenen
Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser
Auskünfte zu gestatten. Übersteigt der Wert der für hardwarepreise.com
bestehenden Sicherheit deren Forderungen um insgesamt mehr als 10% so ist
die hardwarepreise.com auf Verlangen des Käufers oder eines durch die
Übersicherung der hardwarepreise.com beeinträchtigten Dritten insoweit zur
Freigabe von Sicherungen nach Wahl der hardwarepreise.com verpflichtet.
Von Pfändungen ist die hardwarepreise.com unter Angabe
des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Nimmt die hardwarepreise.com
aufgrund des Eigentumsvorbehalts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur
dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die HARDWAREPREISE dies
ausdrücklich erklärt. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen
bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten,
die hardwarepreise.com im Interesse der hardwarepreise.com eingegangen ist,
bestehen.
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§8 -
Gewährleistungen
Die Gewährleistungspflicht
beträgt für alle von uns hergestellten und gelieferten Produkte 2 Jahre. Im
Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,
den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der
Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom
Kaufvertrag zurückzutreten. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie
mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Kunden nicht
zuzumuten ist. Der Käufer muss der hardwarepreise.com etwaige Mängel
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen.
Nach Ablauf der Frist ist die hardwarepreise.com frei von der
Gewährleistungspflicht. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge
verpflichtet, das defekte Gerät, bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr
verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und
Seriennummer, sowie einer Kopie der Rechnung und des Lieferscheins, mit der
die Ware geliefert wurde, an die hardwarepreise.com in der
Originalverpackung zu senden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der
hardwarepreise.com über. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der
hardwarepreise.com nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile
ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
Verkauft der Käufer die von der hardwarepreise.com gelieferten Gegenstände
an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlich
und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die hardwarepreise.com
zu verweisen. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten
der §§ 377 und 378 HGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung beschränkt sich
ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten
Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Nachbesserungsbemühungen durch die
hardwarepreise.com die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten
verloren gehen, so ist das Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung
wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlung beschränkt.
Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des
Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch die
hardwarepreise.com schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.
Jeder Umtausch und jede Rücknahme von Waren ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Sofern wir Ware zurücknehmen, sind wir berechtigt, eine
Nutzungsentschädigung zu verlangen. Die Nutzungsentschädigung beträgt bei
Rücknahme innerhalb eines Monats 30%, nach zwei Monaten 40%, nach drei
Monaten 50%, nach sechs Monaten 60% und nach neun Monaten 70% und mehr des
Kaufpreises.
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§9 –
Verjährung
Alle Ansprüche des
Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 24 Monaten.
Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem
Produktionsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für
Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben
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§10 -
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle
vertraglichen Leistungen des Lieferers ist der Sitz des Lieferers.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Moers. Im Verkehr mit Kunden im
Sinn des § 310 I BGB ist ausschließlicher Gerichtsstand Moers. Wir sind
jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Sämtliche
gerichtlichen und ungerichtlichen Kosten gehen zu Lasten des Käufers, sofern
die Verpflichtung des Käufers zur Erfüllung des Geschäftes festgestellt ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und
des EKAG wird ausdrücklich ausgeschlossen.
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| Es liegen noch keine Bewertungen vor |
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